Karlsruhe, 16.02.2016

Neben der üblichen Berichterstattung auf der gestrigen Delegiertenversammlung der IG Metall Geschäftsstelle Karlsruhe, hatten die Delegierten die Möglichkeit mit Kandidatinnen der Landtagswahl Baden-Württemberg zu diskutieren.

Im organisatorischen Teil der Veranstaltung wurden die neuen Delegierten für die Bezirkskonferenz gewählt. Dort werden für die nächsten 4 Jahre die Kollegen Günter Schmidtke (IG Metall), Arthur Garcia (Klingenberg), Winfried Graf (Siemens AG), Beate Kösling (Ammann Elba) und Christoph Winter (IWK) die IG Metall Karlsruhe vertreten.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion stellten sich die Karlsruher Kandidatinnen Meri Uhlig (SPD), Bettina Meier-Augenstein (CDU) und Bettina Lisbach (Grüne) zunächst den Fragen des ersten Bevollmächtigten Angel Stürmlinger zu den Themen Bildung und Bildungszeitgesetz, Geflüchtete und Asyl, Arbeit und Beschäftigung, Industrie- und Infrastrukturpolitik und danach den kritischen Beiträgen der Delegierten.

Sehr kritisch wurde die Position der CDU zum Thema Bildungszeitgesetz von den Delegierten diskutiert. Frau Meier-Augenstein erklärte, dass man die aktuelle Regelung für zu belastend für die Arbeitgeber einschätzt. Die CDU stellt sich eher drei Tage statt fünf im Jahr vor, und lediglich für die berufliche Weiterbildung. Dies widerspricht den Vorstellungen der IG Metall. In ihrer befürwortenden Position zu einer zweiten Rheinbrücke traf sie bei einigen Delegierten auf Zustimmung. Ihr hingegen widersprach Frau Lisbach (Grüne), die sich gegen eine zweite Rheinbrücke bzw. für eine Erweiterung der bestehenden Rheinbrücke aussprach. Zum Mindestlohn bekannte sich Frau Meier-Augenstein zwar grundsätzlich, kritisierte jedoch die Dokumentationspflicht und deren Überwachung.

Sowohl Frau Uhlig (SPD) als auch Frau Lisbach (Grüne) bekannten sich deutlich zum Mindestlohn. Hier könne es keine Abstriche geben, wie sie von Teilen der CDU und Arbeitgeber bezüglich der Flüchtlinge und Langzeitarbeitslosen eingefordert werden. Zum Thema Flüchtlinge widersprach Frau Uhlig den Plänen der CDU, das vor fünf Jahren eingeführte Integrationsministerium, wieder abzuschaffen. Eine Fortsetzung der "dialogorientierten Wirtschaftspolitik", in der insbesondere auch Gewerkschaften beteiligt werden, wurde von beiden Regierungsparteien, sollten sie wiedergewählt werden, angekündigt. Wie allerdings damit ein durchaus positives Ziel der SPD, einen Ausbildungsplatz für jeden jungen Menschen zu garantieren umgesetzt werden kann, blieb weitestgehend offen.

Die IG Metall Karlsruhe dankte allen Kandidatinnen, dass sie sich den kritischen Fragen und der spannenden Diskussion gestellt haben.