Finanz- und Wirtschaftskrise in Spanien
Auf Einladung der IG Metall Karlsruhe nahm der Kollege Manuel Garcia Sal-gado am 27. April 2012 an einer Zusammenkunft mit Betriebsratsvorsitzenden teil. Thema der Veranstaltung war unter Anderem "Die Finanz- und Wirt-schaftskrise in
Spanien, was geht das uns an? - Betriebsratsarbeit im Europäi-schen Kontext".
Kollege Salgado ging im Kreis von mehr als 30 Betriebsratsvorsitzenden aus Karlsruher Betrieben in einem bewegenden Vortrag auf die krisenhafte Ent-wicklung der letzten vier Jahre in Spanien ein. Er schildert in welch erschre-ckender
Härte die neue Regierung Spaniens Angriffe gegen die gewerkschaft-liche Freiheit und einen Kahlschlag gegen die sozialen Errungenschaften der letzten 30 Jahre umsetzt.
Erschreckend aus Sicht der Karlsruher Gewerkschafter war, welche Rolle die deutsche Regierung bei der Forderung der Umsetzung nach derart drastischen Einschnitten spielt. Auf drängen der Europäischen Regierungen wurde in
Spa-nien ein Gesetz vorgelegt mit dem die Rechte der Arbeitnehmer maßgeblich beschnitten werden. So wurde laut Kollegen Salgado unter Anderem der Kün-digungsschutz beschnitten. Die Entlohnung kann einseitig vom Arbeitgeber
festgelegt werden. Das Gesetz führt sogar dazu, dass prekäre Beschäftigung von Arbeitnehmern und der damit verbundene Abbau von Stammbelegschaf-ten gefördert wird. Darüber hinaus wurde eine Erhöhung der
Lohnsteuer und der Besteuerung von Renten, Kürzungen im Gesundheitsbereich und der Bil-dung durchgesetzt. "Die Rezepte, die schon die letzten drei Jahre nicht gewirkt haben, werden immer autoritärer durchgesetzt...Die
Arbeitnehmer, die nicht die Verursacher der Krise sind, müssen die Lasten allein tragen" sagt Kollege Salgado bitter. Er weist eindrücklich darauf hin, dass man die Entwicklung in den südeuropäischen Länder
getrost als "Neoliberales Versuchslabor" ansehen kann und er warnt davor, dass daraus ein Angriff auf die Gewerkschaften in ganz Europa wird.
Im Anschluss an den Vortrag wurde rege von der Möglichkeit der Diskussion gebrauch gemacht. Von besonderem Interesse waren hierbei ob es schon Ab-wanderungsbewegungen von Fachkräften gäbe und in weit die sozialen
Ver-änderungen in Spanien zu Reaktionen in der Bevölkerung führen.
Der I Bevollmächtigte der Verwaltungsstelle Kollege Angel Stürmlinger hob zum Abschluss hervor, wie wichtig die internationale Solidarität der Gewerk-schaften untereinander ist - nicht nur zum Schutz der spanischen
Arbeitneh-merrechte sondern zum Schutz der demokratischen Grundrechte in Europa.
Letzte Änderung: 27.04.2012