Am 26.1.2005 hat das Bundesverfassungsgericht die Einführung von Studiengebühren und den damit einhergehenden Verlust einer Cancengleichheit für alle, an einem freien, selbstbestimmten und kostenfreien Bildungsangebot zu partizipieren ermöglicht.

Auch nach sechs Jahren hat sich an der sozialen Unverträglichkeit, der Selektivität sowie dem Aufbau bzw. Förderung einer finanziell abgesicherten Bildungselite durch die Einführung von Studiengebühren nichts geändert. Ganz im Gegenteil, diese soziale Selektion wird weiterhin durch unsoziale, realitätsferne und neoliberale Bildungspolitiker_innen ganz in ihrem Sinne ausgebaut.

Nach sechs Jahren sind die Studierenden nicht leiser geworden. Die Misere im Bildungssystem hat viel eher dazu geführt, dass sich der Kreis derjenigen, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlen, um ein vielfaches vergrößert hat. Schüler_innen, Auszubildende, Studierende, Eltern sowie die Beschäftigten in allen Bildungsbereichen zeigten und zeigen im Rahmen bundesweiter Bildungsstreikbündnisse, dass sie verstanden haben, dass momentan das Geld die Bildungschancen jedes/jeder Einzelnen bestimmt und nicht der selbstbestimmte Mensch.

Entgegen der bisherigen verfehlten Bildungspolitik fordern wir daher:

- Die bundesweite Abschaffung aller Bildungsgebühren
- Ein freies, selbstbestimmtes und flexibles Studium frei von sämtlichen Studiengebühren bzw. Studienkonten
- Die Wahrnehmung der finanziellen Pflichten bzw. Verantwortung der Länder gegenüber den Hochschulen im Sinne einer Vollfinanzierung dieser
- Das Verbot von privaten sowie wirtschaftlichen Geldgeber_innen zur Finanzierung von politisch gewollten Haushaltslöchern an staatlichen Hochschulen

Um den Protest einzudämmen bzw. ein Aufkeimen zu unterbinden, wurden und werden Mitbestimmungsorgane wie die verfasste Studierendenschaft abgeschafft bzw. gesetzlich unterbunden oder eingeschränkt. Der hierarchischen Umwandlung der Hochschulen hin zu einer Verantwortungsstruktur die auf wenige Einzelne zuläuft, muss eine gleichberechtigte Mitbestimmung aller Hochschulbeteiligten entgegengesetzt werden.

Das ökonomische, verwertungsorientierte auf Humankapital abzielende Hochschulsystem degradiert die Studierenden zu rechtlosen Kund_innen.

Daher fordern wir:

- Die sofortige Wiedereinführung bzw. den Ausbau der Verfassten Studierendenschaften sowie deren rechtliche Verankerung in den Hochschulgesetzen der jeweiligen Länder.
- Für die Studierenden und ihre Vertretungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das politische Mandat. Also die Abschaffung des Maulkorbs, den die Studierenden seit 30 Jahren tragen müssen.