Durch die Föderalismusreform I haben die Länder die Möglichkeit das bestehende Bundes-Versammlungsgesetz durch ein Landesgesetz abzulösen.
Der bisher vorliegende Gesetzentwurf der baden-württembergischen Landesregierung wird vom DGB Baden-Württemberg abgelehnt, da er empfindlich die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit einschränkt. Dies hätte direkte Folgen für die Handlungsfreiheit der Gewerkschaften. Der DGB hat eine Präsentation zusammengestellt, bei der die wichtigsten geplanten Änderungen dund deren Auswirkungen erläutert sind